- Altstädter Kirchstraße 14 / Ecke Renteistraße
- 33602 Bielefeld
- Telefon +49 (0) 521-38 35 222
- Telefax +49 (0) 521-38 35 223
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil und gelten für
alle Lieferungen und Leistungen von Seiten „Götterfunke“ an den Kunden.
§ 2 Angebot
Unser Angebot ist freibleibend und unverbindlich. Der Verkauf von
alkoholhaltigen Getränken erfolgt ausschließlich an Personen, die das
18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 3 Preise
Unsere Preise verstehen sich gemäß aktueller Preisliste inklusive der
gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %. Zahlungen sind nur dann
rechtsverbindlich, wenn sie unmittelbar an uns oder auf das von uns
angegebene Bankkonto erfolgen. Preisänderungen sind vorbehalten.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung fällig
innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum.
(2) Bei erteiltem Abbuchungsauftrag mit Einzugsermächtigung, sowie bei
Vorauszahlung, gewähren wir 3 % Skonto.
(3) Soweit das vereinbarte Zahlungsziel überschritten wird, werden die
jeweils handelsüblichen Verzugszinsen sowie Mahnkosten berechnet.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Der Käufer ist bei der Anlieferung der Ware verpflichtet, zu
prüfen, ob die korrekte Anzahl und die korrekt nummerierten und
markierten Kartons laut Lieferschein angeliefert wurden und ob die
Kartons keinen Schaden aufweisen.
(2) Schäden, Minderlieferungen und Transportschäden hat sich der Käufer
auf dem Lieferschein quittieren zu lassen.
(3) Spätere Schadensmeldungen werden nur anerkannt, soweit es sich um
nicht offensichtliche Mängel handelt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser
Eigentum. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bielefeld.
§ 7 Rücktrittsrecht
Götterfunke ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn sich
nach Vertragsschluss herausstellt, dass unsere Vor- oder Zulieferanten
endgültig nicht liefern oder Einfuhrbeschränkungen eine Einfuhr der
Ware auf unabsehbare Zeit hindern. Betrifft die endgültige
Nichtlieferung unseres Vor- oder Zulieferanten oder die auf unabsehbare
Zeit bestehende Einfuhrbeschränkung nur einen Teil der vereinbarten
Lieferung, sind wir berechtigt, bezüglich dieses Teils des
Kaufvertrages zurückzutreten.
§ 8 Datenschutz
Persönliche Daten des Käufers werden nur zur Bestellabwicklung und zur
Pflege der laufenden Kundenbeziehungen verarbeitet. Sie werden nicht an
Dritte weitergegeben.
§ 9 Salvatoresche Klausel
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Wir behalten uns vor, diese Bedingungen jederzeit an sich ändernde
Gegebenheiten und Gesetze anzupassen.
